Städtebaulicher Vertrag/Wegenutzung

Die Gemeindevertreter haben „davon abgesehen“ uns den Städtebaulichen Vertrag und den Nutzungsvertrag Wege und Kabel zur Verfügung zu stellen. Diese Verträge liegen uns inzwischen dennoch vor. Wir möchten Sie über wesentliche Knackpunkte informieren. Eine juristische Prüfung, ob diese Verträge so Bestand haben können, steht noch aus.

Es soll ein Flächennutzungsplan entwickelt werden, der Windenergie auch auf anderen Flächen ermöglichen könnte:

„Präambel B:
Die Gemeinde möchte für das gesamte Gemeindegebiet – einschließlich der Vertragsfläche – einen Flächennutzungsplan aufstellen, um auf die Windenergienutzung im Gemeindegebiet und deren Vereinbarkeit mit den städtebaulichen Belangen der Gemeinde Einfliuss nehmen zu können.“

Die Planungshoheit liegt bestenfalls formal bei der Gemeinde. Die Hoheitsrechte werden mit der WKN AG abgestimmt:

„2.2
Die Gemeinde wird die Vorhabenträgerin frühzeitig über die Einleitung und den Verlauf des Aufstellungsverfahrens informieren und ihre Planungen für den Bereich der Vertragsfläche mit der Vorhabenträgerin abstimmen. Sie wird bei der Ausübung ihrer Planungshoheit die Planungen und Interessen der Vorhabenträgerin angemessen berücksichtigen.“

Es ist festgelegt, dass die WKN AG schon einmal mit dem Bau beginnen kann und dann um diese nicht näher bezeichneten Windmühlen (Ort, Anzahl) herum geplant wird:

„2.3
Die Vorhabenträgerin ist berechtigt, die erforderlichen Anträge zur Genehmigung des Vorhabens nach Abstimmung mit der Gemeinde zu stellen und das Vorhaben vorbehaltlich aller Genehmigungen und sonstigen vertraglichen Erfordernisse auch dann durchzuführen, wenn das in Ziffer 1.1 genannte Aufstellungsverfahren für den Flächennutzungsplan noch nicht eingeleitet bzw. abgeschlossen ist. Dabei wird bereits jetzt eine maximale Gesamthöhe der Anlagen von 150m vereinbart.“

Die WKN hat erst dann eine Verpflichtung zu zahlen, wenn für mindestens eine Mühle die Genehmigung in trockenen Tüchern ist. Dies ist eine einseitige Regelung, weil die Genehmigungen nach BImSchG überhaupt nicht im Einflussbereich der Gemeinde liegen :

„3.4
Die Pflicht zur Kostentragung gemäß Ziffer 3.1 entsteht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Vorhabenträgerin eine oder mehrere vollziehbare Genehmigungen nach dem BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer oder mehrerer Windenergieanlagen innerhalb der Vertragsfläche erteilt werden.“

Auch der „Nutzungsvertrag Wege und Kabel“ ist sehr merkwürdig. Z.B. ist die Anlage 6.2 mit der Karte der Kabel und Wege zwar Vertragsbestandteil, aber noch gar nicht vorhanden. Der Vertrag ist auch tatsächlich von beiden Parteien unterschrieben, obwohl gar keine Summe für die voraussichtliche Gesamtentschädigung eingetragen wurde:

„2.3
Wird eine Teilfläche des Grundstücks für eine unterirdische Kabelführung genutzt, wird für den laufenden Meter Kabeltrasse einmalig € 5,00 gezahlt.
Hieraus ergibt sich eine Gesamtentschädigung von voraussichtlich einmalig ___________€.“

Es wird für eine geringe Entschädigung ein ausschließlicher Vertrag mit dem Vertragspartner „WKN Windpark Groß Niendorf GmbH & Co. KG“ abgeschlossen, der grundbuchlich abgesichert ist („beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Nutzers“):

„6.3
Der Grundstückseigentümer darf nur mit dem schriftlichen Einverständnis des Nutzers Maßnahmen (z.B. bauliche Maßnahmen und Anpflanzungen) durchführen, die die Funktion oder Leistungsfähigkeit der geplanten oder bereits arbeitenden WEA beeinträchtigen würden. Hierzu zählt auch, dass es dem Grundstückseigentümer ohne ausdrückliche Genehmigung des Nutzers nicht gestattet ist Dienstbarkeiten zu Gunsten weiterer WEA einzutragen, sofern diese WEA sich in einer Entfernung von weniger als 600m von einer geplanten/errichtetet WEA des Nutzers im übrigen Windparkgebiet befindet.“

Damit werden nach unserer Meinung auch Hoheitsrechte, die deutlich über den geplanten Windpark hinausgehen, gegen die geringe Geldzahlung aufgegeben. Damit hat der Vertrag Eigenschaften, die über die reine Wegenutzung deutlich hinausgehen.

Details finden Sie hier:
Städtebaulicher Vertrag
Nutzungsvertrag Wege und Kabel

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