Häufige Fragen an uns

„Weshalb kommt Ihr erst jetzt damit?“

Der Umfang der Beeinträchtigung wurde uns erst bei der Veranstaltung am 28.02.13 deutlich. Gegenfrage: Warum spielt der Zeitpunkt der Formulierung des Widerstandes überhaupt eine so große Rolle? Es geht doch nur darum, ob man die Windräder an der vorgesehenen Stelle möchte oder auch nicht. Es gibt u.E. noch genug Möglichkeiten, die Aufstellung der Windräder zu verhindern oder aber die Höhe und den Abstand zu Groß Niendorf zu verändern. Unsere Erkenntnis ist: Besser spät als nie! Wenn der Windpark kommt, dann wird das Groß Niendorf auf jeden Fall für Jahrzehnte verändern.

„Wenn die Gemeinde jetzt einen Rückzieher macht, wird das teuer „

Dieses Argument wird auch nicht dadurch richtiger, dass es auf Flugblättern anderer Wählergemeinschaften erscheint und immer wieder laut verkündet wird:
Tatsache ist:

In dem Städtebaulichen Vertrag und dem Nutzungsvertrag Wege und Kabel sind keine Vereinbarungen zu Schadensersatzpflichten enthalten.

Für das Bürgerbegehren musste eine Kostenschätzung der Amtsverwaltung Leezen durchgeführt werden, welche Kosten entstehen, wenn aufgrund des Bürgerentscheides keine Mühlen gebaut werden. Dafür wurde auch die Frage von Schadensersatzforderungen im Amt geprüft. Das Amt Leezen sieht lediglich die konkret für die Durchführung des Bürgerbegehrens entstehenden Kosten von ca. EUR 2000.- (Porto, Druckkosten etc.)
Schadensersatzansprüche entstehen nicht!

„Das ist doch alles schon entschieden …“

Nein, u.E. gibt es noch Möglichkeiten, die Aufstellung der Windräder zu verhindern:

  • Bürgerentscheid
  • Herbeiführung der Ablehnung des Bauantrages durch:
  • Bürgerproteste (Beteiligung der betroffenen Bürger durch § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz), ggf. Dokumentation durch Bürgerbefragung
  • Naturschutzbestimmungen (Artenschutzrechtlicher Vorbehalt)
  • -Neue Mehrheiten in der Gemeindevertretung durch Wahl der LGN. Unter Führung der LGN wird die Gemeinde ihre Zustimmung zu der Errichtung von Windrädern widerrufen (soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich sinnvoll und/oder von der Mehrheit der Einwohner gewünscht).

„Die Verträge sind doch schon unterschrieben …“

Leider hat uns die Gemeindevertretung die relevanten Verträge zunächst nicht zur Einsicht vorgelegt. Wir haben Sie inzwischen aber bekommen.

Grundsätzlich kann man festhalten:

  • Verträge können ggf. gekündigt werden (auch einseitig)
  • Der oder die Verträge könnten eventuell rechtlich nicht wirksam sein – das werden wir prüfen

 

„Das wird schon nicht so schlimm werden …“

Diese Einschätzung teilen wir nicht! Für einen erheblichen Teil der Bevölkerung von Groß Niendorf würde sich die Lebensqualität über Jahrzehnte hinaus verschlechtern. Es gibt Bereiche in Groß Niendorf, da steigt der Schalldruck in der Nacht auf das ca. 25fache des jetzigen Wertes!

„Wäre Euch ein Atomkraftwerk lieber?“

Wie auch schon im Offenen Brief vom 23.03.2013 an die Gemeindevertretung dargestellt, sind wir nicht gegen erneuerbare Energien und die Nutzung von Windkraft. Aus unserer Sicht stellt die Windkraft eine sinnvolle Alternative zur Nutzung der Atomenergie dar. Aber es gibt nach unserer Meinung deutlich geeignetere Flächen für die Aufstellung von Windrädern mit diesen Ausmaßen als in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung und schützenswerter Natur! Windkraft ja, aber mit Vernunft!

„Wollt Ihr, dass immer mal wieder der Strom ausgeht?“

Nein, wir wollen eine gute Versorgungssicherheit. Und wir stehen zur Energiewende. Sie muss nur vernünftig gemacht werden und dabei die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigen. Tatsächlich gibt in Deutschland auch nach Abschaltung der Atomkraftwerke keinen Mangel an Energie. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurde noch nie soviel Strom aus Deutschland exportiert wie 2012! Hauptsächliche Abnehmerländer waren Österreich und die Niederlande.

„Es muss schnell gehen, bevor die nächste Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) kommt…“

Es ist völlig unumstritten, dass eine grundlegende Änderung des EEG erfolgen muss. Die Zeit der Investitionsanreize geht zu Ende. Aktuell zahlen die Verbraucher mit künstlich überhöhten Strompreisen die Investitionen in zumindest teilweise unsinnige Anlagen. Diese Umlagen werden und müssen sich ändern. Das wird auch erhebliche Auswirkungen auf neue Anlagen haben. Das ist gut so. Anlagen werden nicht dadurch sinnvoll, dass sich Betreiber aus Förderungstöpfen bedienen. Vielmehr muss sich ein eigenständiger wirtschaftlicher und energiepolitischer Sinn ergeben.

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