Erstaunliche Antworten

Die Antwort der Gemeinde und der WKN AG auf unseren offenen Brief und unseren Fragenkatalog sind eingegangen.

Das Anschreiben enthält die Formulierung:

„Die Gemeindevertretung als demokratisch legitimierte Institution hat sich bei ihren Entscheidungen zur Windkraft an den rechtlichen Vorgaben und dem Wohle aller Mitbürgerinnen und Mitbürger orientiert.“

Zumindest zu dem letzten Punkt haben wir eine völlig andere Auffassung!

Aber es gibt einiges mehr zum Kopfschütteln:

„Eventuelle künftige Gewerbesteuereinnahmen haben bei den Entscheidungen dazu eine zusätzliche, eher nachgeordnete Rolle gespielt.“

„Eine Vorhersage der Gewerbesteuer ist insbesondere aufgrund der schwankenden Windverhältnisse nicht möglich.“

Wofür sollen die Einwohner das denn dann hinnehmen? Damit die WKN profitiert?

„Der geplante Windpark stellt einen Eingriff ins Landschaftsbild dar.“

„Ja, grundsätzlich könnte in einigen Fällen der Schatten auch in drei Kilometer Entfernung wahrgenommen werden. Dies geschieht jedoch in Groß Niendorf nur im Winter in der Zeit nach Sonnenaufgang.“… „Zulässig sind 30 Minuten pro Tag und 30 Stunden pro Jahr (beide Richtwerte sind einzuhalten).“

„Es stimmt, dass die Anlagen bei entsprechenden Windstärken hörbar sein können. Diese werden jedoch innerhalb der gesetzlich zumutbaren Grenzen liegen.“

„Beim Anfahren und Abschalten der Windenergieanlagen kann es kurzzeitig zu höheren Lärmimmissionen kommen, die jedoch aufgrund ihrer relativ geringen Häufigkeit und Ausprägung gem. der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) als hinnehmbar und somit zulässig einzustufen sind.“

„Die Nachtkennzeichnung wird zu sehen sein. Dies ist für die Flugsicherung unvermeidbar. Eine Kollision mit Luftfahrzeugen ist unbedingt zu verhindern!“

„Ob damit eine unzumutbare Belästigung verbunden ist, wird im Genehmigungsverfahren geprüft und berücksichtigt.“

„Die Gemeindevertretung ist im vorliegenden Fall das demokratisch legitimierte Beschlussorgan und hat insoweit von ihren Rechten und Pflichten Gebrauch gemacht.“

Liebe Gemeindevertreter, können Sie sich vorstellen, dass die Einwohner das gerade noch rechtlich zumutbare für eine Zumutung halten? Können Sie sich vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger es für die Pflicht Ihrer Vertreter halten, dass sie sich zuallererst für die Erhaltung der Lebensqualität und nicht für deren Zerstörung einsetzen?

„Die Gemeinde hat nicht die Absicht, irgendetwas zu verschweigen.“

Genau dafür wird sich auch die LGN einsetzen. Wir werden uns daher intensiv um die zurückgehaltenen Informationen wie z.B. zum städtebaulichen Vertrag kümmern.

 

Lesen Sie die kompletten Antworten:

Vorbemerkungen_GV_2013-04

Antwort_GV_Offener_Brief_2013_04

Antwort_GV_Fragen_2013_04

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