Bürgerbegehren

Wenn sich mehr als 10% der wahlberechtigten Bürger einer Gemeinde zusammenfinden, dann können Sie ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen.

Sind entsprechend viele Unterschriften bei der Amtsverwaltung eingegangen und überprüft worden, dann wird daraus von Amts wegen eine Abstimmung über den Inhalt des Bürgerbegehrens unter allen Wahlberechtigten eingeleitet. Das heisst dann Bürgerentscheid. Hier entscheidet die Mehrheit der Stimmen.

Ein Bürgerentscheid hat dann die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung.

Die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides wird von der Kommunalaufsicht des Kreises Bad Segeberg geprüft.

Im Vorfeld eines Bürgerbegehrens ist zu prüfen, welche Kosten durch einen Bürgerentscheid ggf. entstehen werden. Diese Prüfung wurde bei uns vom Amt Leezen durchgeführt. Dabei kam heraus, dass die Kosten bei ca. 2000 EUR liegen werden (Porto, Druckkosten etc.). Diese Kosten werden als „Kosten für die Demokratie“ vom Amt getragen.

Das immer wieder verbreitete Argument, dass Schadensersatzansprüche entstehen, wird ebenfalls vom Amt geprüft.

Schadensersatzansprüche entstehen nicht!

Wir haben ein Bürgerbegehren vorbereitet und am 19.05.2013 mit der Sammlung von Unterschriften begonnen. Hier finden Sie den Text unseres Bürgerbegehrens.

Nach drei Stunden waren die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen! Natürlich sammeln wir weiter. Sprechen Sie uns an, wenn wir Sie nicht erreicht haben.

Das Bürgerbegehren zielt darauf, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zum Bau der Windenergieanlagen nicht erteilt.

Dieses Einvernehmen der Gemeinde ist notwendig, damit es eine Baugenehmigung gibt.
(Einvernehmen der Gemeinde § 36 Baugesetzbuch)

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