Bürgerbegehren abgelehnt

 

Das Bürgerbegehren zu den geplanten Windkraftanlagen wurde abgelehnt …“ liest man in diesen Tagen überall.

Die Frage ist nur: weshalb?

Wir erinnern uns:

Nach der Gemeindeordnung haben Bürger/innen das Recht, wichtige Fragen der Gemeinde anstelle der Gemeindevertretung durch Bürgerentscheid zu beschließen.

Voraussetzung dafür ist, dass mindestens 10 % der Wahlberechtigten im Rahmen eines zuvor durchzuführenden Bürgerbegehrens sich für einen Bürgerentscheid aussprechen. Und außerdem muss die Kommunalaufsicht zustimmen.

Nach unserer Ansicht ist der Bau von drei 150 Meter hohen Windkraftanlagen eine wichtige Frage, über die die Bürger/innen entscheiden sollten.

Die Anlagen werden, wenn sie gebaut sind, für Jahrzehnte das Orts- und Landschaftsbild von Groß Niendorf prägen und – nach unserer Meinung – verunstalten. Deshalb haben wir uns entschlossen, ein Bürgerbegehren gegen den Bau einzuleiten. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht gab es aber rechtlich nur noch wenige Möglichkeiten, gegen die Anlagen in Form eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids vorzugehen. Denn die Landesregierung hatte 2012 das Groß Niendorfer Gebiet als Windeignungsfläche ausgewiesen. Und auf dieser Grundlage hat die Firma WKN AG im März dann einen Baugenehmigungsantrag gestellt.

Vor diesem Hintergrund war für ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid nur noch folgende Frage möglich:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Groß Niendorf ihr Einvernehmen zu der Errichtung von drei Windkraftanlagen gemäß § 36 Baugesetzbuch verweigert, wenn fachgutachterlich festgestellt oder prognostiziert wird,

– dass schädliche Umwelteinwirkungen (z.B. erheblicher Schattenwurf) zu erwarten sind oder

– dass die Belange des Naturschutzes – insbesondere des Schutzes von Vögeln und/oder Fledermäusen – beeinträchtigt werden oder

– dass die natürliche Eigenart der Landschaft in Groß Niendorf und Umgebung und ihr Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet wird?“

Die Kommunalaufsicht hat uns ausdrücklich die Zulässigkeit dieser Frage bestätigt (E-Mail  vom 8.5.2013).

Wir haben das Bürgerbegehren mit dieser Frage am 10.5.2013 beim Amt Leezen eingereicht. Einige Tage später – am 16.5.2013 – hat Bürgermeister Fahrenkrog allerdings das Einvernehmen mit dem Bau gegenüber dem Landesamt (LLUR) erklärt und diese Erklärung mit „Hinweisen“ versehen:

a) Auf die Unterschreitung des im Amtsblatt Nr. 51 vom 17.12.2012 Ziffer 3.1 festgeschrieben Abstandes zur nächsten Siedlung von 800 m wird hingewiesen.

b) Die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte hinsichtlich des Lärmschutzes und des Schattenwurfs sind durch qualifizierte Gutachten nachzuweisen.

c) Die Windkraftanlagen dürfen eine Höhe von max. 150 m nicht überschreiten.

d) Es ist der Nachweis durch ein noch zu erstellendes Gutachten zu erbringen, dass die Gefährdung von schützenswerten und in ihrer Art bedrohten Vögeln ausgeschlossen werden kann.

Mit diesem Vorgehen hat der Bürgermeister unser Bürgerbegehren unterlaufen.

Wir wollten erreichen, dass das Einvernehmen durch Bürgerentscheid verweigert wird. Er hat das Einvernehmen erteilt. Es wurde noch nicht mal ein ordentlicher Beschluss der Gemeindevertretung gefasst. Alles ging ruck zuck. Offenbar wollte der Bürgermeister noch vor der Kommunalwahl am 26.5.2013 Fakten schaffen. Er wollte verhindern, dass die Groß Niendorfer/innen über den Bau der Windkraftanlagen entscheiden.

Es kam wie es kommen musste: die Kommunalaufsicht hat mit Bescheid vom 30.5.2013 das Bürgerbegehren als nicht (mehr) zulässig angesehen. Begründung: weil der Bürgermeister das Einvernehmen – wenn auch mit Hinweisen/Bedingungen versehen – erklärt hat, läuft unser Bürgerbegehren „inhaltlich und zeitlich ins Leere“.

Es kommt nach Ansicht der Kommunalaufsicht jetzt nur noch darauf an, ob die Bedingungen a) bis d) erfüllt werden (dann ist das Einvernehmen endgültig erteilt) oder nicht (dann gilt das Einvernehmen als versagt).

Die Firma WKA hat inzwischen ihren Bauantrag korrigiert (Höhe der Anlagen, Abstände zur Wohnbebauung).

Außerdem liegt ein Lärm- und ein Schattenwurfgutachten vor, das wir zur Zeit prüfen.

Was immer noch fehlt, ist ein gutachterlicher Nachweis, dass die Gefährdung von schützenswerten und in ihrer Art bedrohten Vögel ausgeschlossen werden kann.

Es liegt zwar inzwischen auch ein von der WKN 2012 in Auftrag gegebenes artenschutzrechtliches Gutachten eines Kieler Instituts vor.

Das erfüllt aber nicht die Anforderungen, die nach dem neuen Erlass des Umweltministeriums von Juli 2013 eingehalten werden müssen. Unter anderem ist es hiernach notwendig, durch qualifizierte Vogelbeobachtungen über 70 Tage im Jahr (während und nach der Brutzeit, im Herbst und im Winter),den tatsächlichen Flug von Seeadlern, Rotmilanen, Kranichen usw. festzustellen.

Je nach dem, was man feststellt, kann der Beobachtungszeitraum ein, zwei oder drei Jahre dauern.

Wie es genau zu laufen hat, entscheidet das Landesamt (LLUR). Man darf gespannt sein.

Und jetzt schließt sich der Kreis zum Thema Bürgerbegehren/Bürgerentscheid und Einvernehmen:

– wenn durch das zu erstellende Vogelgutachten eine Gefährdung von Seeadlern, Rotmilanen, Kranichen festgestellt wird, ist das bedingte Einvernehmen des Bürgermeisters als Verweigerung des Einvernehmens anzusehen. Dann dürfen die geplanten Windkraftanlagen nicht gebaut werden.

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