Ausreichende Bürgerbeteiligung?

Die Gemeindevertreter sind der Meinung, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger von Groß Niendorf ausreichend über den geplanten Windpark informiert hätten.

Wir sehen das vollständig anders!

Tatsächlich ist bei der Einwohnerversammlung vom 07.Juni 2012 vom „Interesse“ der Gemeinde an der Ausweisung einer Windeignungsfläche berichtet worden. Es wurde auch darauf hingewiesen:

Sollten in der Gemeinde Groß Niendorf Windräder auf der ausgewiesenen Fläche errichtet werden, hätte das den Vorteil, dass regelmäßig Gewerbesteuereinnahmen (nach ca. 5 – 6 Jahren) in den Haushalt der Gemeinde fließen.“

Hier konnte kein Bürger von einer konkret bestehenden Planung ausgehen. Erst recht hat das nichts mit Befragung der Bürger zu tun. Umso erstaunlicher, dass in der am gleichen Abend folgenden Gemeindevertretersitzung protokolliert wurde, dass bereits Vorverträge zwischen den Grundeigentümern und der WKN AG abgeschlossen wurden.

In genau dieser Sitzung hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass es damit für den Geschmack der Gemeindevertreter genug Bürgerbeteiligung gab:

„Herr Klopsch merkt an, dass einige Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde von den möglichen Windrädern mehr betroffen sein könnten als andere. Aufgrunddessen sollten die Bürgerinnen und Bürger über die Planung der Gemeinde informiert werden. Dieses ist mit der heutigen Veranstaltung geschehen.“

Mit Verlaub, hier ist definitiv kein Wille zu erkennen, mit den Bürgern in den Dialog zu treten. Wir halten die Information der Bürgerinnen und Bürger über ein für Jahrzehnte das Bild von Groß Niendorf prägendes Großprojekt für eine elementare Bringschuld der Gemeindevertreter. Diese dürfen nicht darauf hoffen, dass sich nur einige wenige die Informationen vor Ort abholen.

Aber auch in dieser Sitzung geht es nicht um eine konkrete Planung, obwohl die WKN AG am Tisch der Gemeindevertreter sitzt: „Daraufhin berichtet Frau Podstata, WKN, dass dieses erst noch näher untersucht werden muss. Lediglich die Anzahl der möglichen Windräder wird von ihr auf 3 bis 5 beziffert.“

Die nächste Gemeindevertretersitzung fand am 22. November.2012 statt. Auch hier ist in der Möglichkeitsform protokolliert: „Nach der abgestimmten Planung zwischen WKN und E3 besteht die Möglichkeit, 3 Windräder auf Groß Niendorfer Gemeindegebiet zu errichten. Die Feinabstimmung muss jedoch noch mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgen.“

Sehen Sie hier konkrete Planungsergebnisse oder Bürgerbeteiligung? Es taucht aber immerhin die Formulierung maximal 150m Höhe auf.

In dieser Sitzung wird der Bürgermeister ermächtigt die Verträge mit der WKN AG abzuschließen.

Die Rechtslage ändert sich tatsächlich, als am 17. Dezember 2012 die Windeignungsflächen ausgewiesen werden. Aber da sind die Würfel in Groß Niendorf schon ohne Bürgerbeteiligung gefallen.

In der Gemeindevertretersitzung am 07. Februar 2013 wird dann  – wegen der Möglichkeit eines „Bürgerwindrades“ – eine Einwohnerversammlung am 28. Februar 2013 angesprochen. Sie merken, es geht längst nicht mehr um das „Ob Windpark?“ sondern um das „Wie verkaufen wir es den Bürgern!“

In der Februarsitzung ist übrigens bereits von einer Investitionssumme von 4,5 Mio. Euro die Rede („der benötigte 20%ige Eigenanteil beträgt ca. 900.000,- Euro„). Im Juni 2012 waren es noch 3,5 Mio Euro, auf der Informationsveranstaltung am 28.Februar werden dann 5 Mio. Euro genannt.

Tatsächlich wird den Beteiligten der Informationsveranstaltung am 28.02. erst klar, was da vor ihrer Haustür entstehen soll!

Von einer ausreichenden Bürgerinformation oder gar Bürgerbeteiligung kann ganz sicher nicht gesprochen!

Lesen Sie selbst die Protokolle der Versammlungen und bilden Sie sich Ihre Meinung (Hervorhebungen durch uns).

 

 

 

 

 

 

 

 

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